Der Rat der Stadt Bergen hat in seiner jüngsten Sitzung umfangreiche Anpassungen der Investitionsplanungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 beschlossen. Hintergrund ist das laufende Genehmigungsverfahren zur Haushaltssatzung. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Celle hatte angekündigt, wesentliche Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt nicht zu genehmigen. Um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sicherzustellen, mussten die Investitionsplanungen innerhalb kürzester Zeit überarbeitet und zahlreiche Maßnahmen hinsichtlich ihrer Umsetzung, Verschiebung oder zeitlichen Streckung neu bewertet werden.

Für die CDU-Fraktion war diese kurzfristige Priorisierung eine außergewöhnliche Herausforderung. „In meiner langjährigen Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Bergen habe ich noch nicht erlebt, dass innerhalb weniger Tage die Investitionen eines Haushalts in einem solchen Umfang angepasst werden mussten, um die Genehmigung der Kommunalaufsicht zu erhalten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Eckart Borges. Bereits im Jahr 2020 habe die Stadt mit einem Haushaltssicherungskonzept vor erheblichen finanziellen Herausforderungen gestanden. „Damals hatten wir allerdings ausreichend Zeit, die erforderlichen Maßnahmen intensiv in den Ausschüssen sowie in den Fraktionen und Gruppen zu beraten. Die jetzt beschlossenen Änderungen bedeuten in der Summe die Nichtdurchführung, die Verschiebung oder die Streckung zahlreicher Investitionen.“

Dabei sei die Abwägung keineswegs einfach gewesen. „Für uns als CDU-Fraktion war eine Priorisierung der investiven Maßnahmen ausgesprochen schwierig. Gleichzeitig war für uns klar, dass gesetzliche Pflichtaufgaben, der Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur, fördermittelgebundene Maßnahmen sowie strategisch bedeutsame Entwicklungsprojekte nicht infrage gestellt werden dürfen“, so Borges weiter. Entscheidend sei es gewesen, die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. „Unser Ziel muss es sein, unsere finanzielle Selbstständigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Auch künftig müssen unsere Entscheidungen von Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit geleitet sein.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion verdeutlicht die aktuelle Entwicklung zugleich ein strukturelles Problem der kommunalen Finanzen. „Die Situation in Bergen ist leider kein Einzelfall“, betont Benjamin Menze. „Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist vielerorts desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant und notwendige Investitionen werden – wie jetzt auch in Bergen – zurückgestellt. Damit gerät die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen zunehmend in Gefahr.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse die Politik auf Bundes- und Landesebene endlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen entschlossen angehen. Nur mit einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzausstattung könnten Städte und Gemeinden ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte tätigen. Die CDU-Fraktion betont, dass solide Haushaltsführung und generationengerechtes Wirtschaften auch künftig oberste Leitlinien ihres politischen Handelns bleiben. Investitionen müssen weiterhin dort erfolgen, wo sie nachhaltig Wirkung entfalten, die kommunale Infrastruktur sichern und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bergen stärken.