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21.06.2019, 18:00 Uhr

CDU lässt 1. Nachtragshaushalt 2019 prüfen

Die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Bergen steht dem 1. Nachtragshaushalt grundsätzlich positiv gegenüber. Im Nachtrag für 2019 werden bereits in der Vergangenheit unterstützte, aber leider aus finanziellen Gründen geschobene Projekte erneut dargestellt.

Somit hofft die CDU, die Projekte wie u.a. den Kauf des Sportplatzes „Am Heisterkamp“, Umbaumaßnahmen der Kindertagesstätte Sülze sowie eine Übergangslösung für die Kinderbetreuung in Bergen nun umsetzten zu können. Letzteres wurde seitens der Verwaltung im Nachtragshaushalt als investive Maßnahme mit 350.000 EUR neu berücksichtigt. Diese Übergangslösung soll in Form von Raummodulen dargestellt werden, bis die neue Kindertagesstätte in der Seymourstraße fertiggestellt ist.
 
Die CDU hat hierbei Zweifel, ob die Darstellung als investive Maßnahme zutreffend ist. Angestrebt wird eine vorrübergehende Lösung. Dieses kann in Form einer Anmietung auf bestimmte Zeit oder eines Erwerbs von Raummodulen dargestellt werden. Dazu gibt es bislang jedoch noch keine Vorschläge. 
 
Am Dienstagnachmittag hat die CDU-Fraktion die Kommunalaufsicht des Landkreises Celle eine Anfrage gestellt. Hier erbittet die Fraktion Auskunft darüber, wie eine Anmietung oder ein Kauf von Raummodulen haushalterisch zu erfassen ist. Weiterhin wird die Aufsicht gebeten, welche Variante wirtschaftlicher und somit für den Steuerbürger am schonendsten ist. Es besteht die Befürchtung, dass eine Anmietung wirtschaftlich zu bevorzugen und somit im Ergebnishaushalt ergebniswirksam zu erfassen ist. Dieses würde den jetzigen Überschuss von rd. 360 TEUR erheblich negativ beeinflussen und kann in einem Haushaltssicherungskonzept enden. Hier möchte die CDU-Fraktion vor Zustimmung des 1. Nachtragshaushaltes 2019 Transparenz schaffen.
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die CDU-Fraktion den Nachtragshalt 2019 zum gegen-wärtigen Zeitpunkt noch einer Prüfung unterzieht. Bei positivem Ausgang dieser Prüfung wird die CDU dem Nachtragshaushalt 2019 und den darin abgebildeten Maßnahmen verantwortungsvoll zustimmen.