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30.11.2017, 22:41 Uhr | CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergen

Presseerklärung zur IBB

Die CDU-Fraktion des Rates der Stadt Bergen steht der Einrichtung einer IBB in Kooperation mit der Gedenkstätte Bergen-Belsen unverändert positiv gegenüber. Dieses Projekt entstand aus einer gemeinsamen Initiative des Stadtrates noch vor der Ankündigung des Britenabzuges.

Bei der Vorbereitung und Entwicklung des Projektes wurde der Stadtrat allerdings weitgehend nicht mehr beteiligt. Die vollständig eingereichten Antragsunterlagen zum Förderantrag mit Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitssimulation wurden dem aktuellen Rat erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt, Monate nach Antragstellung. Aus der Prüfung dieser Unterlagen erwuchsen erhebliche Zweifel zum Betrieb, den Kosten und der Wirtschaftlichkeit.

Eine Kooperationsvereinbarung mit der Gedenkstätte Bergen-Belsen zu festen Belegungskontingenten kam nicht zustande. Ein Betreiber, der das wirtschaftliche Risiko der IBB zu tragen bereit wäre, konnte nicht gefunden werden. Ein pädagogisches Konzept liegt nicht vor. Ohne Konzept und Betreiber sind weder Größe, Standort, Baukosten und Wirtschaftlichkeit der IBB abschätzbar. Klar ist dennoch, dass der Kostenansatz von € 5.435 Millionen deutlich überschritten werden würde. Die notwendige Refinanzierung wurde nie nachgewiesen. Es drohen hohe jährliche Belastungen des Haushalts durch sechsstellige Bewirtschaftungsdefizite, die nicht zu verantworten sind. Der Projektzeitplan befindet sich weit im Verzug. Es drohen erheblich Ausfälle an Fördermitteln. Dazu treten noch berechtigte Bedenken der örtlichen Hoteliers, die einen kommunal subventionierten Wettbewerb fürchten. 

Dieses Projekt einer gewissen inhaltlichen Beliebigkeit auszusetzen, um Fördermittel in unserer Stadt ausgeben zu können, darf niemals Ergebnis unseres Handelns sein. Der eigens für die Begleitung der IBB eingerichteten Stadtentwicklungskommission wurden keine maßgeblichen Informationen zu möglichen Betreibern, Konzepten, Baukosten und Wirtschaftlichkeit vorgelegt. Die Kommission war schließlich auf eigene und zeitintensive Recherchen angewiesen.

Fünf Stunden vor der geplanten Beratung des Verwaltungsausschusses am 24. Oktober zur Fördermittelbeantragung, wurde den Ratsmitgliedern eine Interessenbekundung der Volkssolidarität mit Eingang vom 23. Oktober zugestellt, die IBB zu betreiben. Diese bestand aus einer sehr groben Beschreibung eines denkbaren Betriebes. Auch hier fehlte valides Zahlenmaterial zum Betrieb, zur Wirtschaftlichkeit und Angaben zu einer möglichen Kooperation mit der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Eine Bewertung der Bewerbung in den Fraktionen war angesichts der kurzen Frist und der vorgelegten Informationen unmöglich.

Die Schuldenlast der Stadt Bergen steigt seit Jahren stetig an. Die Folgen sehen wir erstmals am Haushalt 2018. Den anstehenden Aufgaben der Konversion und der Stadtsanierung müssen wir uns dennoch stellen. Die Herausforderungen müssen finanziell getragen, aber auch personell begleitet werden können. Die Mitarbeiter der Fachdienste des Rathauses sind heute schon mit Altlasten und den Pflichtaufgaben derart eingebunden, dass dringend nachgesteuert werden muss. Das wird den Haushalt zusätzlich erheblich und dauerhaft belasten. Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion mit großer Mehrheit dem Antrag, Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ nicht in Anspruch zu nehmen, zustimmen. Auch die Ratsmitglieder, die den Förderantrag trotz aller Bedenken noch stellen würden, um dem Projekt noch eine weitere kurze Nachfrist einzuräumen, haben diese Bedenken geteilt. Niemand hat der Verwaltung irgendetwas vor die Füße geworfen, noch hat der Rat kalte Füße bekommen. Das Projekt IBB war einfach nicht ausreichend entwickelt.

Dem Rat ist die verantwortungs- und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Bergen-Belsen ein prioritäres Anliegen. Dies stand nie zur Disposition, das war zu keinem Zeitpunkt Anlass oder Gegenstand der Diskussion. Deshalb wird die Arbeit an einer sauber konzipierten IBB weitergehen. Das tun wir in Verantwortung aus der Vergangenheit, aber auch mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zur Gestaltung unserer Zukunft. 



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